Zehn Jahre Parlamentarische Vereinigung Niedersachsen

 

Hannover - Die Parlamentarische Vereinigung Niedersachsen (PVN) konnte zu ihrem zehnjährigen Bestehen, das am Montag im festlichen Rahmen im Interimsplenarsaal des Niedersächsischen Landtags in Hannover gefeiert wurde, zwei der prominentesten Politiker des Landes in ihren Reihen aufnehmen. Alt-Kanzler Gerhard Schröder trat als erster ehemaliger deutscher Kanzler ebenso wie Ministerpräsident Stefan Weil als erster aktiver Regierungschef eines deutschen Bundeslandes spontan der Vereinigung bei. Sie ist die einzige ihrer Art in Deutschland, die sowohl aktive als auch ehemalige Parlamentarier zu ihren Mitgliedern zählt. 

Zur Jubiläumsveranstaltung konnte der Vorsitzende der PVN, Landtagsvizepräsident a.D. Ulrich Biel, unter der großen prominenten Gästeschar besonders Alt-Kanzler Gerhard Schröder, den amtierenden Landtagspräsidenten Bernd Busemann und vier ehemalige Landtagspräsidenten sowie die Vertreter von fast einem Dutzend Parlamentarischen Vereinigungen aus der Steiermark, Berlin und vielen Bundesländern begrüßen. Biel wies auf die Entstehung der Vereinigung vor zehn Jahren hin, an der er gemeinsam mit dem damaligen Landtagspräsidenten Jürgen Gansäuer maßgeblich beteiligt war, und betonte als Sinn und Zweck, dass die ausgeschiedenen Abgeordneten regelmäßig miteinander und mit den aktiven Parlamentariern zusammenkommen, dabei ihr brachliegendes Fachwissen sowie ihre ungenutzte Erfahrung parteiübergreifend am "Runden Tisch" während der Plenarsitzungen nutzbar machen und durch Reisen zu Parlamenten im In- und Ausland Kontakte und die Gemeinschaft pflegen sowie Land und Leute kennenlernen.


Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die staatstragende Rede von Kanzler a.D. Schröder, der selbst von 1986 bis 1998 dem Landtag angehörte und "die gute Gelegenheit nutzte, viele alte Weggefährten aus allen politischen Lagern wiederzusehen, auch ehemalige Gegner". Aber weil man als "alter Mann" milder werde, könnten daraus fast Freundschaften werden, wie jetzt mit Jürgen Gansäuer, meinte Schröder. Im Rückblick sei seine Abgeordnetenzeit eine sehr erfolgreiche politische Schule gewesen, in der er viel gelernt habe. Überhaupt sei der Parlamentarismus in Niedersachsen ein Erfolgsmodell. Dennoch sei es nötig, immer wieder um die Demokratie zu kämpfen. Eingehend auf die "Enthüllungen" über den ersten niedersächsischen Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf meinte er, als diese bekannt wurden, "ist für uns eine Welt zusammengebrochen".

Aber er teile die Meinung der Historischen Kommission, dass die unbestrittenen Leistungen des Gründers Niedersachsens gewürdigt werden müssten. Es gehe nicht um Schuldzumessungen, sondern um die Verantwortung für jetzige und zukünftige Generationen. Bei einem Blick in die Vergangenheit würdigte Schröder vor allem seinen Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Dr. Ernst Albrecht (CDU), und dessen Asylpolitik mit der Aufnahme von Vietnamflüchtlingen. Sie habe auch für heute durchaus Maßstäbe gesetzt. Dann schlug er staatsmännisch einen weiten Bogen über "Die Zukunft der demokratischen parlamentarischen Institutionen in einer Welt der Umbrüche". Die die Veranstaltung musikalische begleitende Jazzband "Deisterhot4" hatte ihn mit der Moritat von Mackie Messer aus der Dreigroschenoper von Brecht/Weil angekündigt: "Und der Haifisch, der hat Zähne und die zeigt er im Gesicht...."


Zu Beginn der Jubiläumsveranstaltung hatte der Hausherr, Landtagspräsident Bernd Busemann, die PVN beglückwünscht, sie als gelungene Verbindung zwischen ausgeschiedenen und aktiven Abgeordneten und als "Politik-Vermittler" und Brückenbauer zur Bevölkerung bezeichnet. Der erste Präsident des Landtags der Steiermark, Franz Majcen, würdigte die 25jährige Partnerschaft mit dem Niedersächsischen Parlament, vor allem die PVN als Vorbild, die er nun auch in Österreich einführen möchte. Als Geschäftsführerin der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter der Deutschen Bundestages und des Europa-Parlaments dankte Rita Pawelski der PVN für die hier seit zehn Jahren praktizierte vorbildliche Zusammenführung von ausgeschiedenen Parlamentariern, die nicht mehr in den Schlagzeilen stehen, mit ihren aktiven Kollegen. Ein von allen Teilnehmern außerordentlich dankbar angenommenes Novum war die musikalische Begleitung der Veranstaltung – nicht herkömmliche getragene Feier-Musik, sondern beschwingter, flotter Jazz, der selbst dem Niedersachsen-Lied eine völlig neue, aber sehr erfreuliche Note gab.